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Mittwoch, 31.10.2001

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Stimme des Westens

Innerhalb der SPD wächst der Widerwille gegen den Afghanistan-Krieg

Die Linke ist gelähmt

Mit zunehmender Dauer der US-Bombenangriffe mehren sich die Zweifel in den Reihen der SPD-Abgeordneten. Der Kanzler kämpft mit harten Bandagen um seine Handlungsfähigkeit.

Von STEFAN REKER

BERLIN. "Ich bin da ziemlich ratlos und gewissermaßen ohnmächtig." Michael Müller, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag und einer der Anführer des linken Parteiflügels, macht aus seinen Sorgen über den Krieg in Afghanistan keinen Hehl. "Ob diese Kriegsstrategie richtig und auf Dauer durchzuhalten ist, kann im Augenblick keiner von uns beantworten." Dasselbe gilt für die bange Frage in der SPD, wie lange die Parteilinken den Anti-Terror-Krieg noch mittragen - und ob sie eventuellen Einsätzen der Bundeswehr zustimmen würden. Noch sind es nur einzelne Stimmen, die mit dem Ruf nach einer Feuerpause ihr Unbehagen zum Ausdruck bringen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert auf solche Forderungen mit demonstrativer Schärfe. Für ihn geht es um die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands - und die Regierungsfähigkeit seiner rot-grünen Koalition. Deshalb duldet er keine Wackelei. "Dann müsst Ihr Euch einen anderen suchen" - nach diesem Motto fegte er im SPD-Vorstand inzwischen schon drei Mal jegliche Einwände vom Tisch. Zuletzt am Montag vergangener Woche, als Vorstandsmitglied Hinrich Kuessner, zugleich Landtagspräsident in Schwerin, den sofortigen Stopp des Bombardements forderte. Schröders Reaktion: Wer ihm die Grundlage des Regierungshandelns entziehe, könne sich gleich selbst um die Kanzlerkandidatur bemühen. Die Teilnehmer empfanden dies nicht als Rücktrittsdrohung, sondern als knallharte Disziplinierung.

Der Kanzler scheint das für nötig zu halten. "Wenn wir im Bundestag über einen Kampfeinsatz deutscher Truppen abstimmen müssten, könnte die Koalition daran zerbrechen", fürchtet ein SPD-Regierungsmitglied. Alle Anzeichen deuten jedoch nur auf einen begrenzten Einsatz von Spezialtruppen zur Abwehr chemischer Kampfstoffe sowie Sanitätstruppen. "Dafür wäre eine Bundestagsmehrheit kein Problem."

Bei den SPD-Abgeordneten würden die Fragezeichen nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis des Einsatzes in Afghanistan allerdings immer größer, berichtet das Kabinettsmitglied. Doch warum gibt es dann keinen Aufstand der pazifistischen Linken? "Viele fürchten, dass der Einsatz in die Sackgasse führt, aber keiner hat strategische Alternativen vorzuweisen. Das lähmt die Linke."

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit aus Gießen drückt im Gespräch mit unserer Zeitung aus, was viele seiner Kollegen umtreibt: "Jetzt werden die zivilen Schäden immer größer. Der Maßstab muss aber immer sein, so wenig wie möglich Zivilbevölkerung zu gefährden." Den Einsatz von Streubomben, den die USA bestätigt hätten, halte er für unvertretbar. Sie könnten sich zum Teil noch Jahre später als heimtückische Minen erweisen. "Wenn keine nennenswerten militärischen Ziele mehr getroffen werden können, muss das Bombardement eingestellt werden."

Veit weiß sich mit seiner Parteibasis im Einklang, für seine Aussagen erhielt er in der Wahlkreis-Konferenz soeben großen Beifall. "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Fastenmonat Ramadan oder mit der Versorgung der Flüchtlinge jetzt eine Bombenpause eingelegt werden sollte, um in großen Mengen Hilfsgüter zu den Menschen zu bringen", fordert er. "Wenn wir erst anfangen zu helfen, wenn der letzte Taliban weg ist, wird es zu spät sein." Der SPD-Linke Veit beschränkt sich aber nicht auf pazifistische Reflexe. Er hält nun den Einsatz von Bodentruppen für nötig. "Bin Laden festzunehmen, wird allein mit Luftangriffen nicht gehen. Ich befürworte daher den Einsatz von Bodentruppen mit Spezialeinheiten - im Sinne eines verstärkten Polizeieinsatzes."

"Mit unseren traditionellen pazifistischen Kategorien ist das, was jetzt passiert, nicht alleine zu fassen", stellt Michael Müller im Gespräch mit unserer Zeitung fest. "Doch im Augenblick ist nicht richtig erkennbar, wohin der Einsatz führen soll. Das schafft schon gewisse Probleme." Aber niemand komme heute mehr an der Tatsache vorbei, dass es eine neue Form von Terror gebe, die mit religiös-fanatischen Motiven überall auf der Welt zuschlagen könne. "Pazifismus und Antimilitarismus sind kein Selbstzweck, sondern sie dürfen solche Terrorstrukturen nicht zulassen."

Entscheidende Bedeutung für das Nervenkostüm der SPD wird dem Verlauf ihres Bundesparteitages Mitte November zugemessen. Schröders Berater wollen ihn vorher darauf einstimmen, dass er dort in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender nicht dieselben barschen Töne anschlägt wie hinter den verschlossenen Türen des Parteivorstands, sondern die Skeptiker durch nachdenkliche Töne einbindet.

Die Parteitags-Strategie soll den Zweiflern in der SPD einen Ausweg weisen: Bei aller Tragik könne man die Ereignisse als Chance begreifen. Jetzt eröffneten sich Perspektiven für eine neue weltweite Partnerschaft, um die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen. Doch auch eine perfekte Parteitagsregie kann nicht das "psychologische Problem" lösen, das ein Mitglied der SPD-Spitze so beschreibt: Immer neue Bilder der Zerstörung aus Afghanistan bei stetiger Entfernung vom Eindruck des 11. September. "Wer weiß, was uns die Bilder der Fernseh-Demokratie noch an emotionalen Brennpunkten bescheren werden? Ich weiß nicht, wie die SPD-Linke auf Dauer reagiert."

Stimme des Westens

Die Angriffe auf Afghanistan

Am Abend des siebten Oktober haben die USA und Großbritannien mit den Vergeltungsschlägen gegen die vermeintlichen Urheber der Terroranschläge begonnen. In unserem Live-Ticker können sie die aktuellen Ereignisse mitverfolgen.