Erklärung zum Afghanistankrieg

 
Die deutsche Bundesregierung hat die uneingeschränkte Solidarität mit der Anti-Terrorismus-Politik der US-Regierung zum Prinzip ihrer Politik gemacht.

Wir sehen als bisheriges Ergebnis der amerikanischen militärischen Kriegführung in Afghanistan:

  • Die Verluste unter der unschuldigen Zivilbevölkerung durch die Luftbombardements werden immer größer.
  • Zu den vorhandenen zwei Millionen afghanischer Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes kommen ständig neue Flüchtlingsströme.
  • Nachhaltige Erfolge bei der Verfolgung nachvollziehbar belegter Verursacher der brutalen Terroranschläge vom 11. September sind nicht erkennbar.
  • Es besteht der Eindruck, dass der jetzt 4-wöchige Luftkrieg die entscheidenden Kräfteverhältnisse in Afghanistan nur unwesentlich verändert hat.
Die US-Regierung hat inzwischen mehrfach ihre Absicht erklärt, diese Luftbombardements weiterzuführen auch im Fastenmonat Ramadan. Der Ramadan ist für Muslime im allgemeinen eine Zeit der Besinnung und Läuterung, nicht der kriegerischen Konfrontation. Der Beginn des diesjährigen Ramadan (17. November) fällt nahezu zusammen mit dem Winteranfang in Afghanistan.

"Die Antwort auf den Terror muss der Dialog der Kulturen sein" (Joschka Fischer). Eine wesentliche Rolle der europäischen, gerade auch der deutschen Politik in der jetzigen Krisenregion gegenüber der islamischen Welt muss der Aufbau von neuen Ansätzen für partnerschaftliche und gerechte Kooperation zwischen westlichen und islamischen Staaten sein, die positive Prozesse in diesen Staaten fördert und so dem Terrorismus Nährboden nimmt.

Westliche Luftbombardements auf Afghanistan im Fastenmonat Ramadan würden den Gegensatz von islamischer Welt zur westlichen Welt weiter verschärfen, sie würden dem Militäreinsatz einen alle Schranken übersteigenden totalen Charakter geben. Damit würden die innenpolitischen Voraussetzungen in den islamischen Staaten für neue Ansätze noch schwieriger gemacht werden. Fortsetzung der westlichen Luftbombardements auf Afghanistan jetzt macht humanitäre Deklarationen und Hilfsaktionen gegen Hungersnöte und zur Schaffung von notdürftigsten Winterquartieren für große Flüchtlingsgruppen zur Farce.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck bei der US-Regierung auf eine schnelle Einstellung der Luftangriffe zu drängen, unter Bedingungen, die einen Weg für politische Konfliktbearbeitung und darin eingebettet für die Überwindung von Terrorismus ermöglichen.

"Uneingeschränkte Solidarität" mit der US-Politik kommt an ihre Grenze, wenn der (für alle Seiten) notwendige spezifische Auftrag europäischer Politik in Frage gestellt ist.


2. November 2001
Die UnterzeichnerInnen:
  • Gerhard Horn, SPD-Kreistagsmitglied Landkreis Oberhavel
  • Andreas Kuhnert, SPD-Landtagsabgeordneter Brandenburg
  • Björn Kulp, JUSO-Vorsitzender Unterbezirk Potsdam-Mittelmark
  • Susanne Melior, SPD-Landesvorstandsmitglied Brandenburg
  • Katrin Molkentin, stellv. JUSO-Bundesvorsitzende und stellv. SPD-Landesvorsitzende Brandenburg
  • Angela Müller, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Brandenburg
  • Dr. Walter Romberg, Minister a. D. (SPD)
  • Dr. Rolf Schmachtenberg (SPD)
  • Anja Spiegel, JUSO-Landesvorsitzende Brandenburg

Ansprechpartner: Andreas Kuhnert, Tel. 033 82/700 342, und Dr. Walter Romberg, Tel. 033 28/474 598
 
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