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Berliner Aufruf: Internationalen Terrorismus mit zivilisierten Mitteln bekämpfen |
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Die verheerenden Terroranschläge in den USA stellen eine Herausforderung dar, Grundwerte aller
Zivilisationen zu verteidigen - gegen den internationalen Terrorismus, aber auch gegen eine
selbstzerstörerische Überreaktion. Die Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania sind als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen. Mit ihren Tausenden von Todesopfern, ihrer blindwütigen Grausamkeit und ihrer methodischen Perfidie stellen sie eine neue Dimension des internationalen Terrorismus dar. Sie zeigen die globale Verwundbarkeit in der High-Tech-Welt. Mit ihren Opfern zugleich haben sie vieles getroffen: Symbole und Machtzentren der USA und des globalisierten Kapitalismus, die Sicherheit der Industrieländer und das friedliche Zusammenleben der Kulturen in New York und in der ganzen Welt. Die Opfer stammen aus über 60 Nationen, es waren Christen, Muslime, Angehörige anderer Religionen und religiös nicht Gebundene. Wir trauern um die Opfer der Anschläge. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen. Wir haben Verständnis für Wut und Zorn. Aber unsere Trauer ist kein Ruf nach Krieg. Angesichts der neuen Dimension des internationalen Terrorismus treten wir mit Nachdruck dafür ein, ihn wirksam und konsequent zu bekämpfen. Eine Situation, in der jederzeit Tausende Menschen durch Terror wahllos getötet werden können, ist unvereinbar mit den Grundlagen jeder Zivilisation und der weiteren Entwicklung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit. In dieser neuen Situation ist ein Umdenken nötig. Es kann kein Aufrechnen von Todesopfern, keine Einordnung von Opfern unter alte Feindbilder, keine Unterscheidung von Menschenleben und keine Übernahme der Logik des Terrors geben, weder in seiner Bewertung noch in den Gegenreaktionen. Dem Terror keine Macht zu geben, heißt ihm sich weder im Reden noch in seiner Bekämpfung anzugleichen. Wir müssen die zivilisatorischen Grundlagen verteidigen, ohne sie weiteren Schaden nehmen zu lassen. Jedoch geht angesichts der ungeheuerlichen Bedrohung vielfach eine differenzierte Betrachtung und Antwort verloren, die dringend nötig ist. Das Geflecht verschiedenster Beteiligter und ihrer Ziele und Interessen sowie die Ursachen der Eskalation sind in den Blick zu nehmen, ohne dies als Entschuldigung oder Relativierung des geschehenen Verbrechens zu verdächtigen. Im Interesse an einer Deeskalation und einem friedlichen Zusammenleben verdienen wechselseitige Wahrnehmungen der verschiedenen Kulturkreise und Religionen Aufmerksamkeit, auch wenn sie deutliche Kritik beinhalten und zur Korrektur von Fehlern auffordern. Globale Ungerechtigkeiten und politische Demütigungen sind normativ keine Rechtfertigungen, faktisch aber der Nährboden einer tiefen Unzufriedenheit, von dem terroristische Fanatiker zehren. Gegenwärtig drohen wir auf einen Zustand zuzusteuern, in dem die Grenze
zwischen Krieg und Frieden permanent verwischt ist. Die beunruhigende Gewissheit, dass es keine
völlige Sicherheit vor Terroranschlägen geben kann, sollte uns aber nicht die Frage
verstellen, durch welche Schritte wir Sicherheit erhöhen können und durch welche wir sie
vermindern würden. Nötig ist eine Gesamtstrategie mit kurz- und langfristigen Maßnahmen
gegen den internationalen Terrorismus, die nicht in seine Falle der Eskalation und
Destabilisierung geht. Stattdessen sollten wir mit Besonnenheit auf die Stärke der
zivilisatorischen Grundlagen und Verfahrensweisen setzen, die es zu verteidigen und zu bewahren gilt. Die Reaktion auf die
Terroranschläge muss daher in ihrer Gesamtstrategie wie ihren einzelnen
Schritten folgende zivilisierte Maßstäbe einhalten: 1) Aus gutem Grund duldet das Völkerrecht keine Rache, Vergeltung oder Strafaktion. Gewalt ist nur als Notwehr oder Nothilfe legitim. Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, also geeignet sein und die geringstmöglichen Nebenwirkungen aufweisen, die darüber hinaus den zu vermeidenden Schaden nicht überwiegen dürfen. Eine Vermengung von Notwehr und Strafaktion würde vermeidbare Gegenreaktionen hervorrufen.
2) Absoluten Vorrang müssen politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung und Bündnispartner in der Region haben. Diese Maßnahmen müssen einen Ausweg aus der Hoffnungslosigkeit von Armut, mangelnder Bildung und gewaltsamen Konflikten weisen und dafür sorgen, dass dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird, nämlich sein Rekrutierungs- und Mobilisierungspotential. Konfliktprävention und internationale Kooperation in der Einen Welt sind die wirksamsten Waffen gegen den globalisierten Terrorismus. Zu diesen Waffen gehören Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung, Bildung, gerechte Handelsbedingungen sowie Abbau und Prävention von internationaler Verschuldung. Diese Strategie muss sofort mit einem starken Signal eingeleitet werden. Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Zuspitzung drohen laut Weltbank weltweit bereits zehn Millionen Menschen in die Armut zu stürzen, außerdem sind über fünf Millionen Afghanen und viele Flüchtlinge vor einer Hungerkatastrophe zu bewahren.
3) Politische Maßnahmen müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit auch bei den Maßnahmen gegen die Urheber der Terroranschläge oder ggf. ihre Helfer den Vorrang innehaben. Der internationale Terrorismus ist in jedweder Hinsicht einer weltweiten politischen Ächtung zu unterziehen. Für eine international akzeptierte Behandlung gefasster Täter ist die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) schleunigst voranzutreiben. Insbesondere gegenüber Staaten kommen als weitere geeignete Mittel Ultimaten, konsequente Blockaden - auch von militärischen Kräften durchgeführt -, Boykotte und Sanktionen in Frage.
4) Militärische Kampfmaßnahmen haben in einer Strategie, die sich der genannten Ansätze bedient, nur dann einen Platz, wenn ihnen gegenüber den vorrangigen Maßnahmen noch ein eigenes Anwendungsfeld verbleibt, wenn sie die anderen Mittel nicht beeinträchtigen und wenn sie nicht zu vermeidbaren Opfern führen. Einerseits können solche Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Anschläge durchaus angebracht erscheinen. Andererseits können sie weitere Anschläge gerade provozieren, die Region destabilisieren und bereits unmittelbar viele Menschenleben kosten. Beide Risiken sind in dieser Frage von Leben und Tod abzuwägen, unter Bedingungen zum Teil unsicheren Wissens über die Folgen. Uns eint jedoch eine Beurteilung dieser schwierigen Frage: Jeder Militäreinsatz, der Zivilisten gefährdet ("Kollateralschäden"), der Bomben oder Raketen in Städten oder bewohnten Gebieten vorsieht, der zu Kämpfen von Bodentruppen über kleine Spezialeinheiten hinaus führt, der Flüchtlingsmassen in Elend und Hungertod treibt, jeder Krieg, Stellvertreter- und Bürgerkrieg ist im Rahmen einer Gesamtstrategie ein ungeeignetes, ja kontraproduktives Mittel, das viele Menschenleben kostet und deshalb weiteren Hass sät, zu einer abenteuerlichen Eskalation führt und möglicherweise weiteren Terror anheizt, anstatt ihn zu ersticken. Die Bekämpfung des Terrors und die Verteidigung zivilisatorischer Grundwerte würden dann in ihr Gegenteil umschlagen. Das gilt auch für jede Waffenlieferung und militärische Unterstützung, die etwa zu einem Gemetzel zwischen den Taliban und der Nordallianz Afghanistans führt. Und es gilt erst recht für den bisher ausdrücklich nicht ausgeschlossenen Einsatz von ABC-Waffen, dem sofort eine Absage zu erteilen ist. Angesichts der bereits erfolgten Militärschläge rufen wir dringend dazu auf, diesen Grundsätzen zu folgen und jede weitere Eskalation aufgrund ihrer unabsehbaren Folgen zu vermeiden. Insgesamt geht es darum, den internationalen Terrorismus entschieden zu bekämpfen und nicht ungewollt zu stärken. Er ist am wirksamsten ohne Eskalation niederzuringen. Die Bundesregierung sollte die USA und ihre anderen Bündnispartner im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO sowie bilateral für eine Strategie der Terrorbekämpfung unter Einhaltung der genannten zivilisatorischen Prinzipien zu gewinnen suchen. Der Bundestag und die Bundesregierung sollten ein starkes Engagement für die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung vorweisen und jede Beteiligung an militärischen Einsätzen mit Logistik, Finanzmitteln oder Streitkräften von der Einhaltung der genannten Prinzipien abhängig machen. Bündnistreue und historische Verantwortung können nicht bedeuten, eine Vorgehensweise zu unterstützen, die allen Beteiligten schadet. Für unsere Einschätzung von Militäreinsätzen steht die Frage einer Beteiligung der Bundeswehr nicht im Vordergrund, da die genannten Kriterien für jede Entscheidung über einen Militäreinsatz als Reaktion auf den 11. September gelten, denn jedes Menschenleben zählt gleich viel - ob in New York, in Deutschland oder Afghanistan. Wir setzen
auf die gemeinsame weitere Zivilisierung unserer Welt, zu
der es keine Alternative gibt. Die weltweite Trauer um die Opfer der Terroranschläge, die
sich in allen Kulturkreisen gezeigt hat, hat den Grundstein für ein friedliches Zusammenleben
gelegt, auf den die Regenten der Welt jetzt aufbauen sollten. |
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| 31. Januar 2002 (Erstveröffentlichung: 26. Oktober 2001) |
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Zur Unterzeichnung wurden u. a. bekannte Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler sowie Bundes- und Landespolitiker eingeladen. |
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